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Klageverfahren gegen den KMS und andere Zweckverbände!

Update 30. Juni 2017

 

Am 1. Juli 2017 eröffne ich meine Zweigstelle in

Hohe Birke 11

15749 Mittenwalde OT Motzen

 

Update! 8. Mai 2017

 

LG Frankfurt Oder: Bestandskräftiger Bescheid eines Altanschliessers ist nach den Vorschriften der Staatshaftungsgesetztes der DDR zu erstatten!!

 

Das erste Verfahren war erfolgreich! Das Landgericht Frankfurt/Oder hat den ZV Scharmützelsee verurteilt, den Betrag an den Altanschließer zurück zu zahlen! Der ZV Scharmützelsee hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

 

Liebe Mitstreiter gegen den KMS, Sie können und sollten sich gegen das Gebührensplittung für Altanschließer wehren!

 

Aktuell versendet der KMS Gebührenbescheide an Altanschließer, die im Jahr 2016 ihre Anschlussbeiträge erstattet bekamen mit erhöhten Gebühren. Die Bescheide sind rechtswidrig, bitte senden Sie mir die Bescheide zu, ich werde dann für Sie tätig zu den bekannten Konditionen!

 

Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzungen (Gebührensplittung - Es können alle mitmachen, die 2016 Ihre Beiträge zurück bekommen haben!)

 

Wie Sie der Presse und auch den Mitteilungen des Zweckverbandes entnehmen konnten, hat der KMS eine Gebührensplittung in Bezug auf diejenigen Anschlussnehmer eingeführt, die im Jahr 2016 als Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten haben. Ein derartiges Gebührensplittung sieht das Kommunalabgabengesetz nicht vor und ist daher als unzulässig zu beurteilen. Alle, die 2016 ihre Beiträge zurückerhalten haben, sind antragsberechtigt.

 

Wir beabsichtigen daher analog zu den bisher geführtenbeitragsrechtlichen Normenkontrollverfahren auch gegen das Gebührensplittung in den Trinkwassergebührensatzungen und Schmutzwassergebührensatzung einzuleiten.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch für diese Verfahren wiederum Ihr Vertrauen schenken und mich beauftragen würden.

 

Die Normenkontrollverfahren haben den Vorteil, dass eine schnellere Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht herbeigeführt wird, um eine derartige Gebührensplittung zu unterbinden. Die Gerichtskosten für ein derartiges Verfahren betragen 488,50 €. Werden die Verfahren positiv zum Abschluss gebracht, muss der Zweckverband Ihnen die Gerichtskosten erstatten. Wenn Sie sich den Normenkontrollverfahren gegen das Gebührensplittung anschließen wollen, müssen Sie eine entsprechende Vollmacht formlos von mir anfordern, diese unterzeichnen und an mich zurücksenden.

 

Widerspruch gegen Gebührenbescheid mit den erhöhten Gebühren ab 2017!

 

Sollten Sie einen Bescheid mit den erhöhten Gebühren für die laufende Versorgung und Entsorgung bekommen, können Sie sich wieder gern an mich wenden. Diese Bescheide sind rechtswidrig. Das Kommunalabgabengesetz sieht ein derartiges Gebührensplittung nicht vor.

 

 

 

 

Update 16. April 2017 

Liebe Mitstreiter in Sachen KMS!

 

Wenn Sie bereits einen Aufhebungsbescheid vom KMS bekommen haben, sollten Sie dem Verwaltungsgericht Potsdam ihre Kontoverbindung für die Erstattung von zunächst 2/3 der Gerichtskosten mit. Hierbei müssen die Geschäftszeichen des Gerichts (VG 8 K .....) im Betreff angegeben werden. Das letzte Drittel der Gerichtskosten wird erst später erstattet.

 

"Absender

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

VG 8 K .......

VG 8 K .......

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

für die Rückzahlung der Gerichtskosten teile ich nachfolgend meine Kontoverbindung mit: IBAN ............... und BIC

 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift"

 

 

 

Liebe Lüdersdorfer, bitte teilt mir doch Eure Kontoverbindung (IBAN) und den Kontoinhaber mit! Die Erstattung der noch ausstehenden Gerichtskosten hat begonnen!

 

Aktuell: der KMS will gesplittete Gebühren erheben!

 

Die Erhebung von höheren Gebühren bei Anschlussnehmern, die ihre Anschlussbeiträge aufgrund der Altanschließerproblematik erstattet bekamen, ist rechtswidrig. Sobald Sie einen derartigen Bescheid erhalten, wenden Sie sich bitte an mich.

 

Erstattung von bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheiden nach dem Staatshaftungsrecht der DDR!

Was ist bestandskräftig? Das sind Bescheide, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde oder Widerspruch eingelegt wurde, dieser aber von dem Zweckverband zurückgewiesen wurde und dann kein Klageverfahren eingeleitet wurde. Es gilt für den Antrag eine Jahresfrist ab positiver Kenntnis des Anschlussnehmers von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2014.

 

Bitte beantragen Sie unverzüglich die Erstattung des Beitrages eines bestandskräftig gewordenen Bescheides für ein Altanschließergrundstück unter Verwendung des nachfolgenden Mustertestes:

 

"Absender (alle Adressaten des Bescheides)

 

Zweckverband

Straße Hausnummer

PLZ Ort

 

Antrag auf Erstattung nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR - rechtswidrige Beitragsbescheide

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben genannter Angelegenheit beantrage ich Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR festzusetzen und auszuzahlen. Der Schadensbetrag ergibt sich aus dem

  • Beitragsbescheid über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage vom ………………………………., Bescheidnummer ……………………… in Höhe von ………………………………..
  • Beitragsbescheid über den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage vom ………………………., Bescheidnummer …………………….. in Höhe von ………………………………….

Die vorgenannten Beitragsbescheide sind rechtswidrig erlassen worden, da das Grundstück mit der postalischen Adresse ……………………………………………………………………………………………….…………………….. bereits vor der Jahrtausendwende an die öffentliche Einrichtung angeschlossen war. Die Festsetzungsverjährung für dieses Grundstück war bereits am 31. Dezember 2003 abgelaufen.

Ich fordere auf, die Erstattung des Schadensersatzes binnen einer Frist von einem Monat auf mein Konto ………………..……………..IBAN …………………………..……..………….. BIC ………………………..vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschriften aller Anspruchsberechtigten; Ort und Datum)"

Mit dem Antrag ist die Jahresfrist des Staatshaftungsgesetzes der DDR nur gewahrt, wenn es noch kein Jahr her ist, als Sie Kenntnis von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 erhalten haben. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis von allen notwendigen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erhält. Das kann hier nur die Kenntnis von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgesetzes zur Altanschließerproblematik sein. Am Besten man reicht den Antrag sofort ein. Wer unter Bezugnahme auf die Urteile die Rückerstattung bereits im laufenden Jahr 2016 beantragt hat, hatte aber spätestens ab Datum des Schreibens Kenntnis von den Urteilen! 

Das Staatshaftungsgesetz der DDR gilt im Land Brandenburg fort. Nach Einreichung des Antrags laufen die normalen Verjährungsfristen. Sie können Sie sich auch gern jederzeit an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unser 1. Pilotverfahren ist bereits vor dem Landgericht Potsdam eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Zweckverbände alle bestandskräftig geworden Bescheide für Alteranschließergrundstücke zu erstatten haben. Ich freue mich auf Ihren Anruf!

 

!! Update KMS !! Stand 24. November 2016

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach zweistündiger Verhandlung am 24. November 2016 die Verhandlung vertagt und wird danach weiter die von uns monierten überteuerten Baumaßnahmen in den ersten Jahren des KMS mit dem Verbandsvorsteher Grabowski bis 1995 weiter aufklären. Nunmehr muss der KMS Stellung nehmen und klarstellen, dass die ersten Baumaßnahmen bis 1995 nicht überteuert waren und nicht überteuert in die Kalkulation des Beitragssatzes eingeflossen sind. Das wird ihm nicht gelingen.

 

 

 

!! Update zum KMS !!                                               Stand 18. November 2016

 

Am 25. Juli 2016 wurden nach 5 Jahren Kampf 82 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam von Klägern aus Lüdersdorf verhandelt und wir waren erfolgreich. Die Verfahren wurden zugunsten der Kläger beendet, alle bekommen ihr Geld zurück.

 

 Bitte teilen Sie direkt dem KMS Ihre

 

  1. Kontoverbindung (IBAN und BIC), 
  2. das Geschäftszeichen des Gerichts,
  3. die Debitorennummer und die
  4. Bescheidnummer

 

zur Abwicklung der Rückzahlung mit! Hier sind nicht nur die Lüdersdorfere aufgerufen, sondern alle meine Mandenten in allen anderen laufenden Verfahren, soweit Sie Altanschließer sind! Der Zweckverband hebt derzeit in zahlreichen Angelegenheiten die festgesetzten Beitragsbescheide auf, soweit diese als Alteranschließer zu qualifizieren sind. Eine fest vorgegebene Reihenfolge für die Aufhebung der Bescheide existiert nicht. Es kann vermutet werden, dass die Bescheid Aufhebung stets dann erfolgt, wenn eine Angelegenheit "zufällig" bearbeitet wird.

 

Nur wegen der Zinsen ab Klageerhebung wird weiter vor dem Oberverwaltungsgericht gestritten werden, aber wir sind zuversichtlich. Weitere Informationen finden die einzelnen Kläger gegen den KMS unter Schwerpunkte/KMS.

 

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Verzinsung ab Erhebung der Anfechtungsklage auf Antrag durch den Zweckverband vorzunehmen. Daher werde ich jetzt in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren direkt bei dem Zweckverband beantragen, die Verzinsung ab Klageerhebung festzusetzen. Hierfür muss ich eine angemessene Frist setzen, die nicht weniger als drei volle Monate betragen darf. Verzinst werden muss der auf runde 50 € abgerundete Betrag des festgesetzten Beitrages pro vollen Kalendermonat mit 0,5 %.

 

In den Verfahren Verfahren gegen den KMS werden nunmehr die Bescheide aufgehoben, soweit der Anschluss bis zum 31. Dezember 1999 erfolgt ist. Die Abwicklung und Erstattung der Beträge wird einige Zeit in Anspruch nehmen, bitte haben Sie Geduld. Die Erstattung der gezahlten Beiträge  wird allerdings noch ohne die Prozeßzinsen (0,5 % monatlich auf den gezahlten Beitrag ab Klageerhebung). Da bisher vom Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde, ob die Prozeßzinsen auch erst ab einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnen, wird ein Verfahren bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig gemacht werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht bleibt dann abzuwarten. Damit verzögert sich leider die vollständige Abwicklung, weil die Erstattung der Prozeßzinsen erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu erwarten ist. Es wird noch einige Zeit dauern, ich darf insoweit um Geduld bitten.

 

Die Erstattung der Gerichtskosten durch den KMS erfolgt erst nach förmlichem Abschluss des Gerichtsverfahrens durch eine entsprechende Kostenentscheidung des Gerichts. Die hierfür notwendigen Anträge werde ich automatisch für jedes Verfahren fertigen. Auch hier bitte ich um Geduld, die Erstattung der Gerichtskosten wird deswegen zum Teil noch länger andauern, als die Rückzahlung der Beiträge und Zinsen durch den Zweckverband.
 

Bitte teilen Sie dem Zweckverband direkt folgende Angaben zur Abwicklung der Rückzahlung mit:

  • Kontoinhaber und Bankverbindung mit IBAN und BIC

  • Aktenzeichen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (auf den Schreiben des Verwaltungsgerichts Cottbus/Potsdam angegeben)

  • Bescheidnummer (auf dem Bescheid angegeben)

  • Debitorennummer (auf dem Bescheid angegeben)

 

Erläuterung:

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nicht automatisch die Klageverfahren beendet. In den Verfahren wird von mir in der nächsten Zeit für jedes einzelne Verfahren bei Gericht vorgetragen, seit wann der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Einrichtung besteht. In allen Verfahren, in denen der Anschluss bis zum Jahr 1999 erfolgt ist, wird das Verwaltungsgericht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Bescheid aufheben. Das heisst, die Kläger bekommen die gezahlten Beiträge vom Zweckverband zuzüglich 6 % Zinsen ab Klageerhebung (Prozeßzinsen) und die gezahlten Gerichtskosten zurück. 

 

Die einzelnen Kläger müssen derzeit nichts weiter veranlassen. Insbesondere ist es nicht notwendig, den Zweckverband zur Rückzahlung aufzufordern.

 

Normenkontrollverfahren gegen den KMS

 

In den bisher 6 Verhandlungstagen und 3 Erörterungsterminenen konnte kein Fortgang in der Angelegenheit verzeichnet werden. In dem Verfahren gegen den Zweckverband Komplexsanierung mittleren Süden (KMS) sind bisher über 1700 Seiten an Schriftsätzen ausgetauscht worden. In den Verfahren soll festgestellt werden, dass Beitragssatz zu hoch ist. Wenn das gelingt, sind die Normkontrollverfahren und in der Folge auch die Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam automatisch gewonnen.

 

Das Gericht gibt sich behördenfreundlich. In den letzen Terminen wurde der KMS zu der Vorgehensweise bei der Flächenermittlung beispielsweise für den Ortsteil Zehrensdorf (Stadt Zossen) befragt. In Zehrensdorf wurde umfangsreiche Flächenteile mit ruinöser Bebauung aus der Flächenermittlung herausgenommen, obwohl es sich hier um Bauland handelt. Die Herausnahme aus der Flächenermittlung bewirkt im Ergebnis eine Erhöhung des Beitrages, weil die Anschaffungs- und Herstellungskosten der öffentlichen Einrichtung in der Folge auf eine künstlich verkleinerte Fläche verteilt wird. Wir haben zur Sicherheit umfangreiche Beweisanträge vorbereitet, aus denen sich ergeben wird, dass die Beiträge zu hoch kalkuliert wurden.

 

Wann eine Entscheidung des Oberwaltunsgerichts zur Höhe des Beitragssatzes erfolgt, ist nicht absehbar. Nunmehr hat das Gericht den Zweckverband angefragt, ob bei den Grundstücken der Kläger die Vorteilslage bis zum 31.12.1999 entstanden ist oder danach. Tatsächlich ist bei einigen Grundstücken der leitungsgebundene Anschluss bis zum Jahresende 1999 verlegt worden. Es ist absehbar, dass das OVG bei diesen Verfahren durch Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses die Erledigung und damit die Beendigung der Verfahren anstrebt.

 

Sobald sich Neues in den Angelegenheiten ergibt oder neue Termine zur Verhandlung anberaumt werden, werde ich Sie auf meiner Homepage davon unterrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hier finden Sie uns

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Sollte ich wegen eines Gerichtstermins nicht telefonisch erreichbar sein, können Sie mir auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen oder eine EMail schreiben.

 

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