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Die Rechtsanwaltskanzlei in Berlin und Mittenwalde OT Motzen!

Wir machen Urlaub vom 8. bis einschließlich 16. August 2022!

 

**** Update!!! 3. August 2022****

 

Der KMS muss auch Trinkwasser neu kalkulieren! 

 

Durch Beschluss des BVerG vom 20. Juli 2022 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des KMS zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. November 2022 in Rechtskraft erwachsen. Der Beitragssatz Trinkwasser ist wegen erheblichen Verstoßes gegen das Aufwandüberschreitungsverbot unwirksam!

 

Damit fallen auch alle Gebührenkalkulationen der letzten Jahre und der aktuellen wegen Kostenüberschreitung! Damit sind nun alle gebührenrechtlichen Verfahren gegen den KMS gewonnen!

 

Der KMS hat am 30.05.2022 rückwirkend die Mengengebühren Schmutzwasser für 20216 bis 2021 um ca. 25.% abgesenkt. 2022 wird noch folgen! 25 Mio Aufwand mussten bei den Abschreibungen gekürzt werden. Gleiches wird für Trinkwasser folgen!

 

Der KMS muss neu kalkulieren! 

Das Urteil des OVG vom 18. Juni 2021 ist rechtskräftig, nachdem das BVerG die Revision des KMS verworfen hat. Die Kalkulation des Beitrages Schmutzwasser enthält überhöhte Kosten. Gleichzeitig müssen damit auch die Gebühren für die laufende Entsorgung Schmutzwasser neu berechnet werden. Denn die Beitragskalkulation ist Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen, die bei der Kalkulation der Gebühren angesetzt wurden! 

 

Am 2.11.2021 hat das OVG Berlin-Brandenburg auch die Beitragssatzung für Trinkwasser des KMS (Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden Zossen) für unwirksam erklärt, die Kalkulation ist nicht plausibel! Am 15.6.2021 war eine entsprechende Entscheidung bereits für Schmutzwasser ergangen. Auch hier war die  Kalkulation waren nicht plausibel.

 

Folge ist, dass sämtliche Bescheide des KMS über Beiträge und Gebühren überhöht und anfechtbar sind! Gerne bin ich dabei behilflich Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen! Alle Bescheide müssen binnen Monatsfrist angefochten werden, das übernehme ich gerne für Sie. Ich rechne dann direkt bei dem KMS ab!

 

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Wenn Sie von einem anderen Verband einen Bescheid bekommen haben, können Sie sich ebenso jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

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