Sie werden Recht behalten, auch mit der Wahl Ihrer Rechtsanwältin!

Fundiertes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung ermöglichen eine kompetente und sachliche Beratung in Ihrer Angelegenheit und eine Interessenvertretung mit maximalem Engagement.

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

Ihre Eva Sondermann

Rechtsanwältin

Update 30. Juni 2017

Am 1. Juli 2017 eröffne ich meine Zweigstelle in

Hohe Birke 11

15749 Mittenwalde OT Motzen

Update! 8. Mai 2017

LG Frankfurt Oder: Bestandskräftiger Bescheid eines Altanschliessers ist nach den Vorschriften der Staatshaftungsgesetztes der DDR zu erstatten!!

Das erste Verfahren war erfolgreich! Das Landgericht Frankfurt/Oder hat den ZV Scharmützelsee verurteilt, den Betrag an den Altanschließer zurück zu zahlen! Der ZV Scharmützelsee hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Liebe Mitstreiter gegen den KMS, Sie können und sollten sich gegen das Gebührensplittung für Altanschließer wehren!

Aktuell versendet der KMS Gebührenbescheide an Altanschließer, die im Jahr 2016 ihre Anschlussbeiträge erstattet bekamen mit erhöhten Gebühren. Die Bescheide sind rechtswidrig, bitte senden Sie mir die Bescheide zu, ich werde dann für Sie tätig zu den bekannten Konditionen!

Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzungen (Gebührensplittung - Es können alle mitmachen, die 2016 Ihre Beiträge zurück bekommen haben!)

Wie Sie der Presse und auch den Mitteilungen des Zweckverbandes entnehmen konnten, hat der KMS eine Gebührensplittung in Bezug auf diejenigen Anschlussnehmer eingeführt, die im Jahr 2016 als Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten haben. Ein derartiges Gebührensplittung sieht das Kommunalabgabengesetz nicht vor und ist daher als unzulässig zu beurteilen. Alle, die 2016 ihre Beiträge zurückerhalten haben, sind antragsberechtigt.

Wir beabsichtigen daher analog zu den bisher geführtenbeitragsrechtlichen Normenkontrollverfahren auch gegen das Gebührensplittung in den Trinkwassergebührensatzungen und Schmutzwassergebührensatzung einzuleiten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch für diese Verfahren wiederum Ihr Vertrauen schenken und mich beauftragen würden.

Die Normenkontrollverfahren haben den Vorteil, dass eine schnellere Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht herbeigeführt wird, um eine derartige Gebührensplittung zu unterbinden. Die Gerichtskosten für ein derartiges Verfahren betragen 488,50 €. Werden die Verfahren positiv zum Abschluss gebracht, muss der Zweckverband Ihnen die Gerichtskosten erstatten. Wenn Sie sich den Normenkontrollverfahren gegen das Gebührensplittung anschließen wollen, müssen Sie eine entsprechende Vollmacht formlos von mir anfordern, diese unterzeichnen und an mich zurücksenden.

Widerspruch gegen Gebührenbescheid mit den erhöhten Gebühren ab 2017!

Sollten Sie einen Bescheid mit den erhöhten Gebühren für die laufende Versorgung und Entsorgung bekommen, können Sie sich wieder gern an mich wenden. Diese Bescheide sind rechtswidrig. Das Kommunalabgabengesetz sieht ein derartiges Gebührensplittung nicht vor.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn wir uns auch mit den vorgenannten Verfahren gemeinsam gegen den Zweckverband zur Wehr setzen würden!

Ihre

Eva Sondermann

Rechtsanwältin

Sollten Sie einen Bescheid vom KMS oder von einem anderen Verband bekommen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

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