R | E | S RECHTSANWALTSKANZLEI EVA SONDERMANN
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                    Die Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Tempelhof

Sie werden Recht behalten, auch mit der Wahl Ihrer Rechtsanwältin!

 

Fundiertes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung ermöglichen eine kompetente und sachliche Beratung in Ihrer Angelegenheit und eine Interessenvertretung mit maximalem Engagement.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

 

Ihre Eva Sondermann

Rechtsanwältin

 

 

Liebe Mitstreiter in den Normenkontrollverfahren,

liebe Mitstreiter gegen den KMS,

 

ich trete heute mit 2 Anliegen an Sie heran.

 

Entschädigungsverfahren

 

Die Anfang 2012 eingeleiteten Normenkontrollverfahren hatten eine überlange Verfahrensdauer. Das Gesetz sieht bei überlangen Verfahren Entschädigungen in Höhe von 100 € monatlich vor. Es würde daher die Möglichkeit bestehen, Schadensersatz in Höhe von ca. 1200 € (Juli 2015 bis Oktober 2016) einzufordern. 2 Verfahren sind bereits bei Gericht anhängig und werden am 11. Mai 2017 verhandelt.

 

Sofern Sie ebenso Schadensersatz wegen der überlangen Verfahrensdauer im Normenkontrollverfahren geltend machen wollen, müssten Sie mich entsprechend beauftragen. Die Gerichtskosten würden 284 € betragen. Es kann nicht sicher vorausgesagt werden, ob die Entschädigung gewährt werden wird, jedoch ist die Erfolgsaussicht überwiegend positiv.

 

Wenn Sie mich beauftragen wollen, müssten Sie eine entsprechende Vollmacht von mir anfordern. Diese bräuchte ich dann unterzeichnet zurück.

 

Insoweit bitte ich um zeitnahe Beauftragung, da die Verfahren innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Normenkontrollverfahren eingeleitet werden müssen. Zudem könnte bei schneller Beauftragung das Gericht Ihre Verfahren dann gegebenenfalls am 11. Mai 2017 mit verhandeln.

 

Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzungen (Gebührensplittung)

 

Wie Sie der Presse und auch den Mitteilungen des Zweckverbandes entnehmen konnten, hat der KMS eine Gebührensplittung in Bezug auf diejenigen Anschlussnehmer eingeführt, die im Jahr 2016 als Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten haben. Ein derartiges Gebührensplittung sieht das Kommunalabgabengesetz nicht vor und ist daher als unzulässig zu beurteilen. Alle, die 2016 ihre Beiträge zurückerhalten haben, sind antragsberechtigt.

 

Wir beabsichtigen daher analog zu den bisher geführtenbeitragsrechtlichen Normenkontrollverfahren auch gegen das Gebührensplittung in den Trinkwassergebührensatzungen und Schmutzwassergebührensatzung einzuleiten.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch für diese Verfahren wiederum Ihr Vertrauen schenken und mich beauftragen würden.

 

Die Normenkontrollverfahren haben den Vorteil, dass eine schnellere Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht herbeigeführt wird, um eine derartige Gebührensplittung zu unterbinden. Die Gerichtskosten für ein derartiges Verfahren betragen 488,50 €.

 

Werden die Verfahren positiv zum Abschluss gebracht, muss der Zweckverband Ihnen die Gerichtskosten erstatten. Wenn Sie sich den Normenkontrollverfahren gegen das Gebührensplittung anschließen wollen, müssen Sie eine entsprechende Vollmacht anfordern, diese unterzeichnen und an mich zurücksenden.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn wir auch mit diesen Verfahren weiterhin uns gemeinsam gegen den Zweckverband zur Wehr setzen!

 

Ihre

Eva Sondermann

Rechtsanwältin

 

 

 

Liebe Lüdersdorfer, bitte teilt mir doch Eure Kontoverbindung (IBAN) und den Kontoinhaber mit! Die Erstattung der noch ausstehenden Gerichtskosten hat begonnen!

 

 

Aktuell: der KMS will gesplittete Gebühren erheben!

 

Die Erhebung von höheren Gebühren bei Anschlussnehmern, die ihre Anschlussbeiträge aufgrund der Altanschließerproblematik erstattet bekamen, ist rechtswidrig. Sobald Sie einen derartigen Bescheid erhalten, wenden Sie sich bitte an mich.

 

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Sollten Sie einen Bescheid vom KMS oder von einem anderen Verband bekommen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

Rufen Sie an!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sollte ich wegen eines Gerichtstermins nicht telefonisch erreichbar sein, können Sie mir auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen oder eine EMail schreiben.

 

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