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                    Die Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Tempelhof

Sie werden Recht behalten, auch mit der Wahl Ihrer Rechtsanwältin!

 

Fundiertes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung ermöglichen eine kompetente und sachliche Beratung in Ihrer Angelegenheit und eine Interessenvertretung mit maximalem Engagement.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

 

Ihre Eva Sondermann

Rechtsanwältin

 

 

Erstattung von bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheiden nach dem Staatshaftungsrecht der DDR!

Was ist bestandskräftig? Das sind Bescheide, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde oder Widerspruch eingelegt wurde, dieser aber von dem Zweckverband zurückgewiesen wurde und dann kein Klageverfahren eingeleitet wurde.

!! Frist 15. Dezember 2016 !!

!! Eingang bei dem Zweckverband !!

 

Bitte beantragen Sie bis zum 15. Dezember 2016 (Eingang bei dem Zweckverband) die Erstattung des Beitrages eines bestandskräftig gewordenen Bescheides für ein Altanschließergrundstück unter Verwendung des nachfolgenden Mustertestes:

 

"Absender (alle Adressaten des Bescheides)

 

Zweckverband

Straße Hausnummer

PLZ Ort

 

 

Antrag auf Erstattung nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR - rechtswidrige Beitragsbescheide

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben genannter Angelegenheit beantrage ich Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR festzusetzen und auszuzahlen. Der Schadensbetrag ergibt sich aus dem

  • Beitragsbescheid über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage vom ………………………………., Bescheidnummer ……………………… in Höhe von ………………………………..
  • Beitragsbescheid über den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage vom ………………………., Bescheidnummer …………………….. in Höhe von ………………………………….

Die vorgenannten Beitragsbescheide sind rechtswidrig erlassen worden, da das Grundstück mit der postalischen Adresse ……………………………………………………………………………………………….…………………….. bereits vor der Jahrtausendwende an die öffentliche Einrichtung angeschlossen war. Die Festsetzungsverjährung für dieses Grundstück war bereits am 31. Dezember 2003 abgelaufen.

Ich fordere auf, die Erstattung des Schadensersatzes binnen einer Frist von einem Monat auf mein Konto ………………..……………..IBAN …………………………..……..………….. BIC ………………………..vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………………………….

(Unterschriften aller Anspruchsberechtigten; Ort und Datum)"

Mit dem Antrag, Eingang bei dem Zweckverband bis zum 15. Dezember 2016, ist die Jahresfrist des Staatshaftungsgesetzes der DDR gewahrt. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis von allen notwendigen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erhält. Das kann hier nur die Kenntnis von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgesetzes zur Altanschließerproblematik sein. Am Besten man reicht den Antrag bis zum 15. Dezember 2016 ein, dann erspart man sich Diskussionen. Aber auch nach diesem Datum kann der Antrag eingereicht werden, weil nicht jeder Kenntnis von der Veröffentlichung erhalten hat. Wer unter Bezugnahme auf die Urteile die Rückerstattung beantragt hat, hatte aber spätestens ab Datum des Schreibens Kenntnis von den Urteilen! 

Das Staatshaftungsgesetz der DDR gilt im Land Brandenburg fort. Nach Einreichung des Antrags laufen die normalen Verjährungsfristen. Nachdem Sie Ihre Ansprüche bei dem Zweckverband angemeldet haben, können Sie sich gern im neuen Jahr damit an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unser 1. Pilotverfahren ist bereits vor dem Landgericht Potsdam eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Zweckverbände alle bestandskräftig geworden Bescheide für Alteranschließergrundstücke zu erstatten haben. Nachdem Sie den obigen Antrag bei dem Zweckverband eingereicht haben, wenden Sie sich bitte an mich.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

!! Meine Mandanten müssen nichts weiter veranlassen,  insbesondere müssen meine Mandanten den vorgenannten Antrag nicht stellen !!

 

Sollten Sie einen Bescheid vom KMS oder von einem anderen Verband bekommen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

Rufen Sie an!

 

 

 !! Update KMS !! Stand 24. November 2016

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach zweistündiger Verhandlung am 24. November 2016 die Verhandlung vertagt und wird danach weiter die von uns monierten überteuerten Baumaßnahmen in den ersten Jahren des KMS mit dem Verbandsvorsteher Grabowski bis 1995 weiter aufklären. Nunmehr muss der KMS Stellung nehmen und klarstellen, dass die ersten Baumaßnahmen bis 1995 nicht überteuert waren und nicht überteuert in die Kalkulation des Beitragssatzes eingeflossen sind. Das wird ihm nicht gelingen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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