**** Update!!! 5. Juni 2023****

Vor dem VG Potsdam finden am 

19. Juni 2023

21. Juni 2023

23. Juni 2023

26. Juni 2023

in nahzu 80 Verfahren öffentliche Verhandlungen zur Höhe des Beitragssatzes Schmutzwasser und am zum Beitragssatz Trinkwasser

26. Juni 2023

30. Juni 2023

3. Juli 2023

5. Juli 2023

7. Juli 2023

jeweils und 10 Uhr im großen Saal des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in der Jägerallee 9 in 14469 Potsdam statt.

Das Gericht hat in rechtlichen Hinweisen bereits mitgeteilt, dass es von einer Unwirksamkeit der Beitragssätze wegen erheblichen Verstoßes gegen das Aufwandsüberschreitungsvebotes ausgeht!

In der Folge werden auch die Gebührensätze des KMS herabzusetzen sein, denn aus der Beitragskalkulation wurden die Abschreibungen gebildet, welche im Rahmen der Gebührenkalkulationen als Kostenfaktor angesetzt wurden.

Die Verhandlungen sind öffentlich, Sie können daran teilnehmen, auch wenn Sie nicht an den Verfahren beteiligt sind! 

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Zur Frage, ob Nichtbeitragszahler zu erhöhten Gebühren  herangezogen werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision durch Beschluss vom 16.12.2022 zugelassen - BVerw 9 BN 5.22!

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte bereits im Jahr 2021 die Beiträge des KMS wegen erheblichen Verstoßes gegen das Aufwandüberschreitungsverbot für unwirksam erklärt und es geht weiter, die aktuellen Beiträge und Gebühren sind noch immer überhöht.

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Wenn Sie von einem anderen Verband einen Bescheid bekommen haben, können Sie sich ebenso jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!