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Die Rechtsanwaltskanzlei in Mittenwalde!

 

**** Aktuelles!****

 

In den Verfahren gegen den Zweckverband KMS werden am

2. Juli 2024 um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam

 

in der Nebenstelle Behlertstrasse 3 A, Sitzungssaal 5


die Gebühren für die Kalenderjahre 2017-2022 verhandelt. Auf den von dem Verwaltungsgericht abweichenden Sitzungsort wird ausdrücklich hingewiesen!

Der Ausgang dieser Verfahren wird maßgebend für alle anderen Verfahren sein!

 

Jeder kann an der Verhandlung teilnehmen. Bitte erscheinen Sie zahlreich!

Um 13:00 Uhr des gleichen Tages wird dann die Verhandlung hinsichtlich der dezentralen Schmutzwassergebühren für 2021 und 2022 stattfinden.

Weitere Verhandlungen sind auf den 5., 9., 11., 12., und 16. Juli 2024 anberaumt.

Wir sehen diesen Verhandlungen mit positiver Spannung entgegen, denn die bisherigen Verfügungen des Verwaltungsgerichts lassen erkennen, dass es die Kalkulationen als nicht plausibel erachten und den Klagen statt gegeben wird.

Zum einen hat der Zweckverband die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 nicht umgesetzt, denn vor der Ermittlung der Abschreibungen wurde eben nicht das hypothetische Beitragsvolumen in Abzug gebracht, sondern nur dasjenige was tatsächlich vereinnahmt wurde. Folge ist, dass die Abschreibungen der jeweiligen Gebührenkalkulationen ebenso überhöht sind, wie die im Rahmen der Gebührenkalkulationen angesetzten kalkulatorischen Zinsen.

Weiter hat der Zweckverband sämtliche Aufgaben im Rahmen der technischen und verwaltungsrechtlichen Betriebsführung auf die DNWAB übertragen. Die DNWAB wiederum soll nach dem Vortrag der Beklagten sogenannte Selbstkosten Festpreis jährlich neu berechnen und gegenüber dem KMS in Abrechnung bringen. So werden über die Gewinne der DNWAB die nicht gebührenfähigen und nicht beitragsfähigen Kosten über das Betriebsführungsentgelt wiederum dem Gebührenzahler rechtswidrig über geholfen.

Dies hat der Zweckverband in einem Schriftsatz von Anfang Juni selbst gegenüber dem Gericht eingeräumt. Bis heute ist unklar, wie die vertraglichen Abreden zwischen dem KMS und dem DNWAB war sind und wie die so bezeichneten Selbstkostenpreis berechnet werden. Klar ist jedenfalls, die DNWAB ist ein Selbstbedienungsladen, der keine Vergabevorschriften auch sonst nichts einhalten muss, um die Angemessenheit der Kosten sicherzustellen. Diese Kosten finden sich in allen Kalkulation zu den Bereichen Trinkwassergebühr und Schmutzwassergebühr zentral und dezentrale.
Weiterhin ist aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 ohnehin schon jetzt klar, dass sie Trinkwassergebühren überhöht sind. Denn das Gericht hatte im Bereich der Kalkulation der Beiträge im Trinkwasserbereich den Ansatz von 15 Millionen € moniert, weil diese nicht plausibel waren. Trotz dieses Urteil hat der Zweckverband jedoch nur 3 Millionen in Abzug gebracht. Folge ist, dass 12 Millionen € zu viel in der Gebührenkalkulation in Form von Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen zum Ansatz gelangt sind, welche vom Zweckverband hätten gestrichen werden müssen.
 

 

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Wenn Sie von einem anderen Verband einen Bescheid bekommen haben, können Sie sich ebenso jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

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