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Die Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Tempelhof

Sie werden Recht behalten, auch mit der Wahl Ihrer Rechtsanwältin!

 

Fundiertes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung ermöglichen eine kompetente und sachliche Beratung in Ihrer Angelegenheit und eine Interessenvertretung mit maximalem Engagement.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

 

Ihre Eva Sondermann

Rechtsanwältin

 

 !! Update KMS !! Stand 23. September 2016

 

Mündliche Verhandlung in allen Normenkontrollverfahren Schmutzwasser betreffend am Mittwoch, den 16. November 2016 um 10:00 Uhr in Saal 236 im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstr. 31 in 10623 Berlin!

Die Verhandlung ist öffentlich, bitte erscheinen Sie zahlreich!

 

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Verzinsung ab Erhebung der Anfechtungsklage auf Antrag durch den Zweckverband vorzunehmen. Daher werde ich jetzt in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren direkt bei dem Zweckverband beantragen, die Verzinsung ab Klageerhebung festzusetzen. Hierfür muss ich eine angemessene Frist setzen, die nicht weniger als drei volle Monate betragen darf. Verzinst werden muss der auf runde 50 € abgerundete Betrag des festgesetzten Beitrages pro vollen Kalendermonat mit 0,5 %.

 

Am 25. Juli 2016 wurden nach 5 Jahren Kampf 82 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam von Klägern aus Lüdersdorf verhandelt und wir waren erfolgreich. Die Verfahren wurden zugunsten der Kläger beendet, alle bekommen ihr Geld zurück.

 

Aufgrund der rechtlichen Hinweise des Gerichts hob der KMS die angefochtenen Bescheide im Termin auf. Nur ein einziges Verfahren Trinkwasser betreffend wird durch Urteil entschieden werden.

Bitte beachten Sie, dass nicht alle Lüdersdorfer Verfahren geladen waren!

Der KMS wird nun die Rückzahlung der Beiträge einleiten. Bei den verhandelten Vefahren wird der KMS die Rückzahlung bis zum 30. September 2016 vornehmen.

 

 Bitte teilen Sie dem KMS direkt Ihre

 

  1. Kontoverbindung (IBAN und BIC), 
  2. das Geschäftszeichen des Gerichts,
  3. die Debitorennummer und die
  4. Bescheidnummer

 

zur Abwicklung der Rückzahlung mit! Der Zweckverband hebt derzeit in zahlreichen Angelegenheiten die festgesetzten Beitragsbescheide auf, soweit diese als Alteranschließer zu qualifizieren sind. Eine fest vorgegebene Reihenfolge für die Aufhebung der Bescheide existiert nicht. Es kann vermutet werden, dass die Bescheid Aufhebung stets dann erfolgt, wenn eine Angelegenheit "zufällig" bearbeitet wird.

 

Nur wegen der Zinsen ab Klageerhebung wird weiter vor dem Oberverwaltungsgericht gestritten werden, aber wir sind zuversichtlich. Weitere Informationen finden die einzelnen Kläger gegen den KMS unter Schwerpunkte/KMS.

 

Beitragsbescheide für Trinkwasser und Schmutzwasser, deren Anschluss bis zum 31.12.1999 erfolgte, sind rechtswidrig!

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die rückwirkende Veranlagung von Anschlussbeiträgen am 12. November 2015 entschieden, dass ein Fall von unzulässiger Rückwirkung in Brandenburg durch die Gesetzesänderung zur Festsetzungsverjährung im Jahr 2004 vorliegt. Damit sind alle Beitragsbescheide von Anschließern, deren Grundstücke bis 1999 tatsächlich angeschlossen waren, rechtswidrig! Alle, die gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben haben, werden ihr Geld zurück bekommen!

 

Sollten Sie einen Bescheid vom KMS oder von einem anderen Verband bekommen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich werde Sie unverbindlich über Ihre Möglichkeiten aufklären.

Rufen Sie an!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Termine nur nach Vereinbarung und auf Wunsch auch außerhalb der Bürozeiten

 

Sollte ich wegen eines Gerichtstermins nicht telefonisch erreichbar sein, können Sie mir auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen oder eine EMail schreiben.

 

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